Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat
Vortrag mit und von Hannes Hofbauer

Der österreichische Publizist Hannes Hofbauer sieht in der westlichen Sanktionspolitik eine gefährliche Entwicklung: In seinem neuen Buch „Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat“ argumentiert er, dass politische Strafmaßnahmen gegen Institutionen, einzelne Menschen oder Gruppen zunehmend ohne gerichtliche Verfahren verhängt werden und damit ein „selektives Kriegsrecht“ entstehe. Sanktionen, schwarze Listen und politische Ächtung würden so zu einem Instrument internationaler Machtpolitik.

Vortrag und Diskussion mit
Dr. Werner Rügemer

Die USA sind entschlossen, die westliche Vorherrschaft wieder herzustellen.
In München legte der US-Außenminister Marco Rubio den Kontext für diese Ambitionen Washingtons dar. Er sieht das Jahr 1945 als eine Niederlage des Westens. Die Entkolonialisierung sei in Wirklichkeit ein finsteres kommunistisches Komplott.

500 Jahre westlicher Imperien seien zerstört worden. „Aber gemeinsam erkannten unsere Vorgänger, dass der Niedergang eine Entscheidung war, und es war eine Entscheidung, die sie nicht treffen wollten. Das haben wir schon einmal gemeinsam geschafft, und das wollen Präsident Trump und die Vereinigten Staaten jetzt wieder tun…. Wir wollen nicht von Schuldgefühlen geplagt werden oder die Verwalter eines kontrollierten Niedergangs sein … Stattdessen wollen wir ein Bündnis, das mutig in die Zukunft voranschreitet. Und die einzige Angst, die wir haben, ist die Angst vor der Schande, unseren Kindern keine stolzen, starken und wohlhabenden Nationen zu hinterlassen.“

Die Kriegsdrohungen der USA gegen den Iran erscheinen in diesem Kontext als Teil der Ambitionen, die antikoloniale Befreiung zu revidieren.
In dieser Situation ist festzuhalten: Die USA verstehen sich als einzige Weltmacht, die der grenzenlosen Profitakkumulation und Selbstentfaltung einer winzigen Minderheit dient. Dazu gehört, national wie international, bei Bedarf die Verletzung aller Menschenrechte und des Völkerrechts, Terrorismus und Völkermord inbegriffen, auch durch US-Stellvertreter. Die zugrunde liegende DNA, diese Gene gelten seit der Staatsgründung – die damit verbundenen Praktiken werden bis heute ständig modernisiert.

Bücher von Dr. Werner Rügemer

• BlackRock Germany, Die heimliche Weltmacht, ihre Praktiken in Deutschland und Friedrich Merz. 112 Seiten, 14,80 Euro, Hintergrund Verlag Berlin 2025, ISBN 978-3-910568-17-4 
• Verhängnisvolle Freundschaft. Wie die USA Europa eroberten, zunächst vom 1. zum 2. Weltkrieg. Köln 2023, 326 Seiten, 22,90 Euro