Wer der offiziellen Medienwelt zutraut, weiß schon, wer ab 23. Februar 2025 auf dem Kanzlerthron sitzen wird, und zwar Friedrich BlackRock-Merz. Es sei denn, die Wähler*innen machen ihn ein Kreuz durch seine „Rechnung“. Aber, selbst dieses Kreuz könnte sich als wirkungslos erweisen, denn die globale Finanzelite hat ein großes Kreuz durch unsere eigene Rechnung gemacht.
Versammlung mit dem Bundestagsabgeordneten und -kandidaten des BSW
Andrej Hunko (MdB) und Benedikt Frank (Gewerkschaftssekretär, Bundestagskandidat des BSW)
Die Bundesregierung von Olaf Scholz hat in Milliardenhöhe Waffen in den Krieg in der Ukraine gepumpt und an den wegen Völkermords angeklagten Netanjahu geliefert. Sie hat eine Wende hin zur Milliardenschweren Aufrüstung, zur Erfüllung des Nato 2%-Ziels und zur „Kriegsertüchtigung“ erzwungen.
Sie hat dadurch unser Land in eine seit dem Ende des 2. Weltkriegs noch nie dagewesene Krise geführt. Scholz, Merz, Habeck, Lindner werden alle auf die eine oder andere Art und Weise ihre Kriegspolitik mit allen sozialen Konsequenzen weiter fortsetzen.
Wir freuen uns sehr, Sie zu einer Veranstaltung mit unserem Europaabgeordneten und ehemaligen Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, einzuladen.
Im Bürgerzentrum Deutz wird Thomas Geisel persönlich über seine Arbeit im Europaparlament berichten und aktuelle europäische Themen mit Ihnen diskutieren.
In einer Zeit, in der der Ukraine-Konflikt im Mittelpunkt der politischen Agenda steht, möchte Thomas Geisel mit Ihnen auch über die großen anderen Herausforderungen sprechen, vor denen die EU derzeit steht – von der Notwendigkeit umfassender Reformen bis hin zu ungelösten Konflikten wie der Migrationspolitik oder der Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in einigen EU-Staaten.
Auch das Thema Demokratiedefizit des Europäischen Parlaments und die Bürokratie der EU-Institutionen sind wichtige Diskussionspunkte.
Die Veranstaltung wird moderiert von Timon Delawari (BSW), Historiker, langjähriger Menschenrechts- und Friedensaktivist, Sprecher der DFG-VK Köln, sowie aktiv im Kölner Friedensforum und im Friedensbündnis NRW.
Wer am 9. Juni 2024 seine Stimme abgegeben hat, ahnte zuerst nicht, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht über sechs Prozent der Stimmen für sich eingenommen hat. Eine Partei, die innerhalb sechs Monate hochgezogen wurde, kann man für diese Leistung herzlich gratulieren.
KEINE STIMME FÜR DIE KRIEGSTREIBERPARTEIEN! Edith Fröse (Vorsitzende) und Andreas Neumann (Beauftragter für Medien und Öffentlichkeitsarbeit)
Der Landesverband Nordrhein-Westfalen im Deutschen Freidenker-Verband ruft dazu auf, am 9. Juni 2024 an den Wahlen zum EU-Parlament teilzunehmen – und zwar unter der Prämisse „Keine Stimme für die Kriegstreiberparteien!“. Die EU-Wahl soll in Anbetracht der Gefahr, dass Deutschland in einen Krieg hineingezogen wird, der ein „völlig verwüstetes Europa zurücklässt“, zu einer „Volksabstimmung“ gegen den Kriegskurs werden!
Erklärung des Bundesverbands Arbeiterfotografie zur EU-Wahl am 9. Juni 2024 von Andreas Neumann
Sechs Tage vor der EU-Wahl am 9. Juni 2024 verbreiten der DGB und seine acht Gewerkschaften in NRW unter dem Motto „Gute Arbeit? Besser mit Europa!“ eine Pressemitteilung, in der sie behaupten, die Europäische Union sichere „uns seit Jahrzehnten ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand“.