Wer am 9. Juni 2024 seine Stimme abgegeben hat, ahnte zuerst nicht, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht über sechs Prozent der Stimmen für sich eingenommen hat. Eine Partei, die innerhalb sechs Monate hochgezogen wurde, kann man für diese Leistung herzlich gratulieren.
Wie hat sich die Wahl auf europäische Ebene bewirkt, und wie sind die Karten neu gemischt worden? Also, zunächst haben die EPP (Christian Democrats) 26,25 Prozent der Sitze (189) im Parlament gewonnen. Gefolgt werden sie von S&D (Social and Democrats in the European Union) mit 18,89 Prozent (136 Sitze). Mit 83 Sitze haben die ECR (European Conservatives and Reformists Group) mit 11,53 Prozent der Stimmen gewonnen. Die großen Verlierer aber sind die Greens/EFA (Group of the Greens/European Free Alliance) mit 51 Sitzen gleich 7,08 Prozent (1).
Jetzt auf Landesebene fange ich mit Frankreich an. Der Rassemblement National hat 31,37 Prozent Stimmen genommen. Die Mischparteien aus Renaissance, Modem, Horizons, Parti Radical, Union des démocrates et indépendants haben nur 14,60 Prozent erreicht (2). Aus diesem Grund hat Emmanuel Macron die Assemblée Nationale aufgelöst und Neuwahl für Ende dieses Monats aufgerufen (3).
In Deutschland hingegen wird die Mehrheit von CDU/CSU nie müde, denn diese Parteien haben 30 Prozent der Wählerstimmen für sich eingenommen. Die AFD ist mit 15,90 Prozent das Resultat teils einer Protestwahl, aber es könnte ein Zeichen für eine Malaise in Europa bzgl. einer ernst zu nehmenden Bedrohung unserer Demokratie – bzw. das, was noch von der Demokratie zurzeit übrig bleibt – sein, denn Europa scheint den Weg nach rechts gewählt zu haben und zu lieben. Die großen Verlierer sind ebenfalls Die Grünen mit nur noch 11,90 Prozent der Stimmen und die SPD ist ganz tief gefallen, mit nur 13,90 Prozent (4).
Mit der Partido Popular erreicht diese Partei in Spanien erreicht mit 34,20 Prozent, die eher rechts orientierte Partei VOX 9,62 Prozent. Die PSOE (Partido Socialista Obrero Español) hat doch 30,18 Prozent der Stimme gewonnen. Italien hält sich mit Fratelli d’Italia die Partei Frau Meloni ganz vorne an der Macht. (28,76 Prozent). Weitere Details zu den Resultaten sind auf der Karte hier erhältlich.
In Köln, wer hätte es gedacht. Die Grünen haben 24,3 Prozent der Stimmen bekommen, haben aber im Vergleich zu der Wahl 2019 um 8,6 Prozentpunkte verloren. Dennoch sind 24,3 Prozent noch zu viel (5). Man sieht es mit Projekte wie den Bau der Nord-Süd-Bahntrasse, und die kommende Ost-West-Achse, diese Letzte, die sich mal wieder wegen eines Tunnelbaus als unvorhersehbaren Kostengrube erweisen könnte (6).
Und wer glaubt, dass es sich auf der Kommissionspräsidentschaft etwas ändern wird, muss leider enttäuscht werden, denn Frau Ursula von der Leyen wird die Kommission für weitere fünf Jahre leiten (7).
Quellen:
(1) European Union https://results.elections.europa.eu/en/european-results/2024-2029/
(2) France https://results.elections.europa.eu/en/national-results/france/2024-2029/
(3) Dissolution de l’Assemblée nationale : comment vont se dérouler les nouvelles élections législatives ? https://www.leparisien.fr/politique/dissolution-de-lassemblee-nationale-comment-vont-se-derouler-les-nouvelles-elections-legislatives-09-06-2024-GTJAM57WHNH5HF4MQA44XJPVSY.php
(4) Deutschland https://results.elections.europa.eu/en/national-results/germany/2024-2029/
(5) Europawahl in Köln: Grüne trotz deutlicher Verluste vorne https://www.t-online.de/region/koeln/id_100423862/europawahl-in-koeln-gruene-trotz-verluste-vorne-vorlaeufiges-ergebnis.html
(6) Ost-West-Tunnel schöngerechnet 03.06.2024 https://verkehrswende.koeln/pressemitteilung-ost-west-tunnel-schoengerechnet-2024-06-03
(7) Von der Leyen triumphiert und grenzt sich ab https://www.n-tv.de/politik/Ursula-von-der-Leyen-sieht-sich-nach-der-Europawahl-auf-dem-Weg-zu-zweiter-Amtszeit-als-EU-Kommissionspraesidentin-article25001958.html