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- Todenhöfer: Hausdurchsuchung und Strafverfahren nach israelkritischem X-Beitrag, 17.10.2025
Der Publizist und Politiker Jürgen Todenhöfer berichtet in einem X-Beitrag zu seinem Erlebnis mit staatlicher Gewalt zum Thema eingeforderter „Staatsräson“ auch von Bürgern. Der Vorwurf lautet nach den Ermittlungen samt Anzeige, dass Todenhöfer „Netanjahu und Scholz zu hart kritisiert“ habe. RT DE, nur PDF Datei - Wegen seiner Kritik an Netanyahu und Scholz läuft ein Ermittlungsverfahren gegen Dr. Jürgen Todenhöfer, 17.10.2025
Wegen seiner Kritik an Netanyahu und Scholz läuft ein Ermittlungsverfahren gegen Dr. Jürgen Todenhöfer. Hier ist seine Stellungnahme, die er heute auf seinen Social-Media-Kanälen (1 Million Follower) veröffentlicht hat: Mit einem Strafverfahren, einem Hausdurchsuchungs- und einem Beschlagnahmebeschluss „aller“ meiner Handys und Computer geht jetzt ein deutsches Gericht gegen mich vor, weil ich Netanyahu und Scholz hart kritisiert habe. Die Gerechtigkeitspartei - Reiche berät Reiche, Jonas Seufert und Arne Semsrott, 9.10.2025
Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen. Nur zehn Tage nach ihrem Amtsantritt stand Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zum ersten Mal auf der Bühne der Superreichen. Beim sogenannten „Tag des Familienunternehmens“ hielt sie eine Rede, die ganz im Sinne der 400 anwesenden Wirtschaftsbosse war: weniger Regeln für Unternehmen, mehr Wachstum. „Comeback made in Germany“ nennt Reiche das. FragDenStaat - Berichte von der Demonstration am 3. Oktober / Webinar ‚Hochrüstung, Sozialabbau und Gewerkschaften‘
Rund 20.000 Menschen folgten unserem Aufruf für die Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin. In Stuttgart waren es rund 15.000 Menschen. Die Friedensbewegung setzte damit ein deutliches Zeichen gegen die Politik der ‚Kriegstüchtigkeit‘, gegen die Hochrüstung mit ihren unsozialen Konsequenzen, gegen die innere Militarisierung und die Bedrohungslüge. Sie verurteilte den Völkermord in Gaza, den die Bundesregierung nach wie vor sowohl politisch als auch ökonomisch fördert, trotz Lippenbekenntnissen. Sie forderte das Ende aller Kriege und Verhandlungen und Diplomatie statt Waffenlieferungen in die Ukraine. Nie wieder Krieg, die Waffen runter.

