Frieden bei politischen Parteien und die anstehende Bundestagswahl

  1. Einleitung
    Willkommen Isabelle beim Gesprächskreis NachDenksSeiten Köln und für den Impuls zum Thema „Frieden bei politischen Parteien und die anstehende Bundestagswahl“.
  2. Interview
    Was machst du genau in Zusammenhang mit dem Thema „Frieden“, und was bedeutet das für dich „Frieden“?
    Gute Frage – denn diese wichtigen Begriffe wie Frieden, muss man definieren, da es ja auch Flugzeugträger mit dem Namen „Guardian of Peace“ gibt oder das Wort auf vielen Wahlplakaten sehr unterschiedlicher Parteien steht, die sich damit offenbar selbst gar nicht genügend auseinandergesetzt haben. Frieden schaffen ohne Waffen, durch Dialog mit Perspektivwechsel und Interessenausgleich. Die Ächtung des Krieges als Mittel der Politik! Im Grunde sollte die Frage des Friedens und der Sicherheit nicht nur als eine militärische Frage behandeln, sondern als etwas, das sich bereits in den Köpfen der Menschen entwickelt. Ohne Not wird unser innerer Frieden, unser Zusammenhalt, unsere sozialen Errungenschaften zerstört, unsere Sprache bzw. Bedeutungen davon komplett umgedreht.

    Was ich mache – gegen den Strom schwimmen und versuchen andere zu finden, die in die gleiche Richtung schwimmen, sowie dabei nicht unterzugehen. Ich mache viel mit Information bzw. Gegeninformation: den Friedens-Nachrichten-Dienst, PeaceLab Europe bei Facebook und X…. Wahlprüfsteine, Verbindung/Brücke aber auch Konfrontation mit „der anderen Seite“. Man könnte auch sagen ich versuche Aufklärung und Humanismus aufrecht zu erhalten. Wir stehen somit als Avantgarde gegen die Eliten. Hauptthemen Russland/Ukraine und Nahost.

    Wie Kriegstüchtigkeit und Feindbilder unsere Demokratie und Freiheit zerstören?
    Unsere Demokratie und Freiheit sind vor allem von innen bedroht! Ein reaktionär autoritärer und militaristischer Staatsumbau wird vielleicht von rechts propagiert – umgesetzt wird er allerdings gerade von Rot, Grün, sowie der CDU. Denn hier finden sich die lautesten Kriegstreiber, welche die Gesellschaft spalten, indem sie berechtigte Regierungskritik als „russisches Narrativ“ brandmarken und Verschwörungserzählungen über Russland verbreiten, um die Aufrüstung voranzutreiben. Eine angebliche „russische Bedrohung“ wird herbeigeredet und herbei provoziert, aber wenn die Regierung direkt per Anfrage konfrontiert wird, gibt sie zu, dass es keine Bedrohung durch Russland gibt. Bezeichnungen wie gut/böse, „wir“ gegen „die anderen“, sind aus humanistischer Tradition grundsätzlich abzulehnen. Die Kategorie „Feind“ ist nicht mit der Idee des demokratischen Rechtsstaats in Einklang zu bringen und steht im Gegensatz zu einer liberalen, offenen Gesellschaft in der alle als Schützenswerte humane Wesen zu behandeln sind.

    Ich habe erfahren, dass du bei der Eurasien Gesellschaft Mitglied bist?
    Eurasien Gesellschaft gegründet 2021 Hauke Ritz Christoph Polajner: da Bedarf an einer Organisation gibt die sich für Diplomatie und Verständigungspolitik (Tradition Egon Bahr) in Bezug auf eurasische Länder einsetzt. China, Russland, Nahost… Denkfabrik.

    Inwieweit unterscheiden sich die offiziellen Nachrichten über China von den aus den alternativen Berichterstattungen?
    Eigentlich bekommt man viel zu wenig Nachrichten aus und über China. Ich denke, dass das Land, seine Gepflogenheiten, Regierung, seine Vielfältigkeit und Geschichte hier fast niemandem wirklich bekannt ist. Objektive Informationen muss man richtiggehend suchen, Ich selbst gedenke dem abzuhelfen indem ich angefangen habe (rudimentär) chinesisch zu lerne und demnächst wieder in das Land fahren will. Hier gab es einen guten Artikel dazu https://transition-news.org/wie-aus-dialog-pekings-geheimes-netzwerk-gemacht-wird?fbclid=

    Welche weitere Organisationen werden von dir unterstützt?
    Ich bin im Vorstand des deutschen Friedensrats, im Gesprächskreis Frieden der Rosa Luxemburg Stiftung, in der Eurasien Gesellschaft, bei der Deutsch Palästinensischen Gesellschaft und Palästinakoordination Köln, und im Städtepartnerschaftsverein Köln-Peking. Ich unterstütze die Initiativen Frieden-Links mit dem Aufruf zum 80.Jahrestag und die Initiative „Nie wieder Krieg“ mit u.a. dem Berliner Appell.

    Warum muss die EU sich nicht mehr dem NATO-Diktat unterwerfen?
    die ganze Militarisierung, die „Zeitenwende“ und die angestrebte „Kriegstüchtigkeit“ haben offensichtlich nicht das bloße Ziel der Verteidigung, sondern dienen eindeutig nur der Vorbereitung eines schon beschlossenen Krieges.

    Die EU und die USA haben 310 Mrd € für die Ukraine verpulvert, was hätte man damit alles Gutes tun können. alle Nationen müssen ihr Rüstungsbudget um 1/2 reduzieren, um die Mittel für die globalen Herausforderungen wie die Erfüllung der SDGs zu haben. Keine weiteren Steuergelder mehr in die Kassen der Rüstungsindustrie! Waffenlieferungen für 13,3 Milliarden €, davon an Ukraine.

    Wir brauchen die Rückbesinnung auf humanistische Errungenschaften, zu kritischem Denken erziehende Bildung, offene Debatten, eine wieder aufgeklärte Gesellschaft die erkennt Europa ist nicht gleich „der Westen“, sondern muss in eigenem Interesse zu einem Blockfreien Vermittler zwischen Ost & West werden. Blockfreiheit & Völkerverständigung.

    Europa muss wieder Friedensmacht sein und mitwirken an der Schaffung einer gleichberechtigten multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts.
    Die Kriegstreiberei der NATO ist dabei das Haupthindernis und muss durch ein neues System kollektiver Sicherheit auf einer neuen KSZE abgelöst werden. Die EU muss eine bündnisfreie Friedensmacht mit zivilem Charakter werden. Wir brauchen endlich eine eigenständige europäische Politik im eigenen Interesse, die friedliche Koexistenz mit allen Nachbarn incl. Russland, anstatt weiter von den USA instrumentalisiert und zur Zielscheibe gemacht zu werden.
    Die 150 Staaten in denen 90% der Weltbevölkerung leben, die sich nicht an den „westlichen“ Sanktionen gegen Russland beteiligen, wollen eine andere Weltordnung in dem Sinne, dass sie die sogen. „Regelbasierte Weltordnung“ als eine Ordnung der Gewalt, der Rechtsverachtung bzw. des Rechtsnihilismus sehen, sie als den Rückschritt zum „Recht des Stärkeren“ der weißen Kolonialen Mächte erfahren, die das Völkerrecht nihiliert. Dieser gewaltige zivilisatorische Regress, der sich mit der Formulierung „Regelbasiert“ tarnt sagt, „Andere Länder sollen sich an die Regeln halten die USA & Juniorpartner aufstellen“. Auch der Faschismus ist regelbasiert, aber Regeln sind eben kein Recht. Frieden kann nur durch die Delegitimierung des „Rechts des Stärkeren“ erreicht werden. Das Instrument dafür kann nur ein egalitäres! (für alle gleich geltendes) Völkerrecht sein, auf der Basis gesellschaftlicher Selbstbestimmung.
    Der globale Süden will, ebenso wie übrigens die Mehrheit der europäischen Bevölkerung, den friedlichen! Übergang zu einer neuen multipolaren Weltordnung, anstatt die US-Hegemonie weiterhin nach dem Recht des Stärkeren gewaltsam durchgesetzt zu sehen.

    Inwiefern könnten die Friedensorganisationen wieder aktiv werden, um sich politisch mehr zu engagieren?
    Wieder aktiv ist nicht das Problem, sondern die Zersplitterung – es gibt immer mehr Organisationen, Aktive, Veranstaltungen und Aktionen – was gut ist, aber so vereinzelt, dass sie als Ganzes nicht wahrgenommen werden oder wirken können. Außerdem sollten wir neue Aktionsformen finden. Es stehen 3 wichtige Termine an, bei denen wir alle zusammen ein Zeichen für Frieden und Völkerverständigung setzen können/sollten:
    1. Donnerstag, 8. und Freitag, 9. Mai 2025, Tag der Befreiung
    2. Der NATO-Gipfel bzw. Gegengipfel und Demonstration am Montag, 21. und Dienstag, 22.6.2025 in Den Haag
    3. Das Jubiläum von Helsinki bzw. der KSZE am Freitag, 1. August 2025.

    Wie bewegt man die Mehrheit zu mehr Selbstbewusstsein über die Wichtigkeit von Frieden?
    Zuerst die Sprachhoheit wieder herstellen – die Definition was Frieden ist von dem wirren Geschwätz von Baerbock, Hofreiter, Merz, Kiesewetter &Co abgrenzen und verstehen um was es hier geht – nämlich um alles! Für jeden einzelnen von uns steht alles was wir uns persönlich wie auch gesellschaftlich aufgebaut haben auf dem Spiel, unsere Gesundheit, unser Leben, das Leben Aller Lebewesen. Unser Wohlergehen wird uns jetzt schon zu viele Jahre geraubt, denn die Ressourcen dieser Welt gehören uns allen und anstatt, dass sie für unsere Daseinsvorsorge, SDGs (sustainable development goals)… eingesetzt, werden sie für die Produktion von Waffen verpulvert, die sich gegenseitig, sowie viele Leben wieder vernichten, die Natur zerstören…. Wir müssen die Doppelmoral und Heuchelei aufzeigen und bekämpfen. Sagen was ist – mutig Dinge beim Namen nennen, sich nicht einschüchtern lassen! Wenn alle „verbrannten“ zusammenhalten, sind wir irgendwann die Mehrheit.
  3. Was möchtest du uns noch mitteilen? Insbesondere, in Zusammenhang mit der Frage: „Warum ist Friedenspolitik die beste Sicherheitspolitik?“
    Nachhaltige Konfliktlösung geht nur mit gegenseitigem Perspektivwechsel und Interessenausgleich, wogegen Gewalt nur zu mehr Gewalt führt. Sehr gut dokumentiert und recherchiert ist das u.a. in der Kampagne „Sicherheit neu denken“ welche danach strebt Armeen perspektivisch komplett abzubauen. Schon jetzt wäre es möglich und wichtig, dass sofort z.B. jedes Land 2% von seinem Rüstungsetat runter geht – also eine Abrüstungs- statt eine Aufrüstungsspirale und nur noch auf Verteidigung innerhalb der eigenen Landesgrenzen ausgerichtete Armeen. Selbstverständlich braucht es Vertrauensbildende Maßnahmen, Abrüstung, , Gespräche über gemeinsame Sicherheit, die nicht auf Kosten eines anderen gewaltsam durchgesetzt werden darf, sind die ersten wichtigen Schritte.
  4. Vielen Dank für deine Impulse. Wir machen jetzt eine Pause, und danach geht es in die Diskussionsrunde.
    Buchempfehlung von Sabine zum Diskussionsthema China aus dem Interview:
    Uwe Behrens ist ein promovierter Transportökonom, Unternehmer in China und Indien, China-Spezialist. Er hat zahlreich Bücher über China veröffentlicht:
    – Der Umbau der Welt. Wohin führt die neue Seidenstraße?, Edition Ost, Berlin 2022, ISBN 978-3-360-02804-4.
    – Feindbild China. Was wir alles nicht über China wissen, Edition Ost, Berlin 2021, ISBN 978-3-360-01896-0.
    – Völkermord an den Uiguren?, in: Neues Deutschland, 13. April 2021.
    – Harmonie statt Missionieren in: „Pankower Vorträge“ des Bildungsvereins „Helle Panke“ im Heft 229, S. 68, 2020.
    – Nicht Peking ist der Bösewicht, in: Neues Deutschland, 1. Juni 2020.
    – Spielball der Weltpolitik, in: Neues Deutschland, 7. September 2020.
  5. Weitere Bemerkungen, Erklärungen
    Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Schlussakte von Helsinki (KSZE)
    Schlussakte von Helsinki, die auf dem ersten Gipfeltreffen Staats- und Regierungschefs der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa unterzeichnet wurde.
    Die Ansichten, Meinungen, Schlussfolgerungen und weiteren Informationen dieses Dokuments beinhalten weder eine Stellungnahme noch eine Unterstützungserklärung seitens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), es sei denn, die OSZE ist als Autor dieses Dokuments explizit angegeben. Mehr?
    Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
    Die OSZE ist die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation mit 57 Staaten aus Europa, Zentralasien und Nordamerika. Sie fördert Frieden, Demokratie, Menschenrechte und wirtschaftliche Entwicklung in Europa und darüber hinaus. Mehr?
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