Was ist rechts, was ist links?

Über diesen Begriff und dessen Begrifflichkeit.
einen Vortrag von Dieter Hehr

Ob in den USA, in Frankreich, in Belgien und in weiteren EU-Mitgliedsstaaten, oder auch noch in Süd-Amerika erlebt der Faschismus eine Renaissance.

Einige der Wurzeln des Faschismus liegen im Absolutismus, so etwa Autoritarismus, Militarismus und Zentralisierung der politischen Herrschaft.

Wo wurde der Absolutismus geboren? In Frankreich Ende des 16., Anfang 17. Jahrhunderts wird der Staat von Glaubenskriegen erschüttert, zur Konsolidierung der Herrschaft entwickelt sich das Konzept der absoluten, d.h. von jeglicher Beschränkung befreiten Königsmacht.

Auch in Preußen herrschte ein absolutistisches Königtum, das sich hauptsächlich auf das Militär sowie einen königstreuen Beamtenapparat stützte. In das unter Preußens Führung gewaltsam vereinigte kaiserliche Deutschland wurden die zentralen Institutionen diese antidemokratischen Obrigkeitsstaats übernommen.

Es führt also eine direkte Linie vom preußischen Königtum über Bismarck und über Kaiser Wilhelm II. zu Hitler, der wesentliche staatliche Strukturen sowie ideologische Grundmuster übernehmen konnte.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde unter Konrad Adenauer alles schön unter den Teppich gekehrt, es fand also eine Restauration statt, indem beispielsweise sehr schnell viele, auch schwer belastete Nazis rehabilitiert wurden. Auch der massenmörderische Antisemitismus Nazideutschlands wurde nicht aufgearbeitet.

So wurde etwa 1959, bei einer Schändung eines jüdischen Friedhofs in Köln, von Adenauer nur abgewiegelt: Eine gehörige Tracht Prügel als erzieherische Maßnahme sei hier völlig ausreichend. Auch weitere dunkle Punkte aus der Nazi-Zeit wurden nicht aufgearbeitet.

Auch einige Staaten, die teilweise vom Faschismus eher als Opfer heimgesucht wurden, haben die Verletzungen aus dieser dunklen Vergangenheit wohl nicht hinreichend bearbeitet. Schauen wir uns etwa Italien (seinerzeit eine der faschistischen Hauptmächte) mit Giorgia Meloni, Belgien mit Bart De Wever, Frankreich mit Marine Le Pen, Ungarn mit Viktor Órban oder die USA mit Donald Trump an.

Nach 1945 wurde die Rechts-Konservative Partei CDU auch mit Nazi-Vermögen aufgebaut und finanziert. Tatsächlich geht die Finanzierung der Partei teilweise auf den Industriellen Fritz Ries zurück. Dieser finanziert 18 Jahre lang die CDU intensiv durch persönlichen und finanziellen Beistand.

Die aktuelle Renaissance rechter Parteien hängt auch mit einer fehlerhaften Politik zusammen. Wenn der „Mann auf der Straße“ sieht, dass die Politik der antidemokratischen Rechten von den demokratischen Parteien übernommen wird, dann wird er für rechte Gedanken noch empfänglicher.

In den USA trägt das, was „Daddy“ (Donald Trump) innen- und außenpolitisch macht, deutlich faschistische Züge. Mittels einer außerordentlich gewaltbereiten Polizei (ICE) werden faschistische Techniken umgesetzt. So sind etwa umfassende Überwachung, illegale Gefängnisaufenthalte für alle möglichen Gegner, staatliche Willkür, und wiederholte massive, auch blutige Verstöße gegen US-Recht sowie gegen das Völkerrecht feststellbar.

Diese Renaissance des Faschismus ist teilweise auch den asozialen Hetzwerken zu verdanken.

Wie kommt es zu dieser Renaissance? Durch einen Verfall der Analysefähigkeiten, des kritischen Geistes, des „Querdenkens“, einen fehlenden Widerstand gegen alle Formen der Willkür und vor allem wegen einer fehlenden Beteiligung am politischen Leben.