Der gegenwärtige Systemkonflikt und seine Lösung

Seminar von Dr. Werner Rügemer
Zusammenfassung von Thierry Vandries
Mit Dank an Ursula für ihre Mitwirkung

Drei Teile sind an die Tagesordnung gewesen.
Der Ukrainekrieg – Das Privateigentum in Deutschland, wem gehört was? – US-geführtes Kapitalismus und den Rest der Welt

Erster Teil: Der Ukrainekrieg
Wie ist der Krieg in der Ukraine zustande gekommen? Zunächst kurz nach der Mauerfall Anfang der 1990er fand eine wirtschaftliche Eroberung des Landes statt, die von Unternehmenskartell wie Philip Morris, John Deere (Landwirtschaftsmaschinen), Cargill (Nahrungsmittelindustrie) u. v. a. organisiert wurde. Außerdem stand die Osterweiterung der NATO an der Tagesordnung. „Schrittweise erschließen, erobern, besetzen”, das ist die Strategie der NATO. Schon in der Zeit von J. F. Kennedy, um, die Cuba-Krise zu beseitigen, wurde eine Spezialagentur ins Leben gerufen. 1995 entstand in der Ukraine eine Gruppierung fast ausschließlich aus Amerikanern, die die Strategiefragen wie Wirtschaft und gesellschaftliche Zusammenlegung abarbeiten soll. Ein Abbau der aus der kommunistischen Zeiten stammenden Industrie, um Platz für einen Aufbau der von den USA geförderten Industrie zu machen.

Seit Anfang 1990ern sieht Europa zu, wie die USA weitere Institutionen in der Ukraine ins Leben gerufen haben, u. a. die östliche Partnerschaft unter Ägide von Frau Angela Merkel. Beispielsweise wurde diese Partnerschaft mit Moldawien und anderen osteuropäischen Ländern erweitert. 2000 Unternehmen haben dort Filialen gegründet oder Zulieferfirmen, die z. B. Schuhe u. a. Artikel herstellen. Der Mindestlohn der Arbeiter*innen ist konkurrenzlos billig gewesen, stand sogar bis vor kurzem noch bei 38 ct / Stunde, jetzt 1,21 € / Stunde. Vor allem sind dort amerikanische Konzerne tätig, wie zum Beispiel Philpp Morris, die einen Zigarettenfabrik in der Ukraine errichtete, und der Staat erklärte sich bereit, die Tabaksteuer auf nur 10 % zu senken. Dadurch entstand eine Zigarettenmafia, die in der Ukraine hergestellten Zigaretten im europäischen Ausland schmuggelte. Wegen dieser kriminellen Aktivitäten wurde Philipp Moris zwar zu 10 Milliarden Euro Strafe verurteilt, bat aber um eine Ratenzahlung auf zehn Jahre, dann aber letztlich das Bußgeld niemals bezahlte.

Die Landwirtschaft wurde erheblich unter Druck gesetzt, sodass den Bauern jeweils nur 3 Hektar Land zugesprochen wurden. Das reichte aber völlig nicht aus, um ihren Lebensunterhalt zu erwirtschaften. Auf dieser Weise konnten die Oligarchen das Land pachten oder aufkaufen.

Nur unter der Bedingung eines NATO-Beitritts wurden die osteuropäischen Länder in der EU aufgenommen. Schon seit der 1990er gibt es gemeinsame Manöver mit der NATO in der Ukraine.

Schon vor dem Krieg war das Land dermaßen überschuldet, dass diese Kredite niemals zurückgezahlt werden könnten. Und, wenn diese Kredite nicht zurückgezahlt werden können, dann wird das Land ein Sparkorsett verpasst, und die Vorsorge wie Wasser, Strom und Gas werden dann bedingungslos privatisiert.

Später wurde das Minsker-Abkommen zwar ins Leben gerufen, vom Westen niemals umgesetzt. Daraus ist eine Täuschung Russland passiert. Schon 1997 schilderte Zbiginiev Brzezinsky, der polnisch-amerikanische Politiker und Berater von Geroges Walker Bush: „Die einzige Weltmacht“: Wenn die USA einzige Weltmacht bleiben wollen, brauchen sie das ganze Territorium von Lissabon bis Wladywostok! Schlüsselstaat für Eurasien ist die Ukraine.“

Weiterer Gang nach Osten für die USA und die NATO sind von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt! Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble waren wichtig für die Sicherung Europas, sie haben jetzt ausgedient, sie sind „typische Europäer“.

Der Krieg wird, bis keine ukrainischen Soldaten mehr vorhanden ist, geführt. Danach werden vielleicht deutsche Unternehmen am Wiederaufbau teilhaben können, und der aktuelle Wirtschaftsminister Robert Habeck hat schon eine Kreditversicherungszusage gegeben. Falls deutsche Unternehmen dort Konkurs anmelden müssen, dann werden die Steuerzahler die Kosten übernehmen. Das läuft ganz einfach über Hermes, ein Kredit- und Rückversicherungsunternehmen. Dennoch haben sich die USA schon fast alles unter den Nagel gerissen. Die Kreditgeber für das US-Vorhaben ist hauptsächlich die J. P. Morgan. Der Hauptakteur bei dieser Wirtschaftseroberung ist BlackRock.

Das Finanzinvestitionsunternehmen wurde 1988 von Larry Fink gegründet, mit einem Ziel: Profit steigern für die Elite mit allem, was sich auf dieser Welt zu Geld machen lassen kann. Mit knapp 19.000 Mitarbeiter weltweit hält das Unternehmen 2023 10 Trilliarden Dollars an Vermögenswerten in Unternehmen. Letztes Jahr belief sich der Umsatz auf 17,86 Milliarden Dollars und der Nettogewinn lag bei 5,502 Milliarden Dollars (1). BlackRock hat seine Finger in allen Vorständen der 30-DAX-Unternehmen. Mittels eines komplexen Finanzkonstrukts auf Steueroasen zahlt das Unternehmen kaum Steuer.