Die letzte Europawahl haben gezeigt, dass die pseudodemokratischen Parteien ausgedient haben. Bei der letzten Europawahl haben die rechts orientierten Parteien (ECR – European Conservatives and Reformists Group) 11,67 Prozent der Stimmen für sich eingenommen. Steht uns einer Wiederholung der Geschichte bevor? Warum haben die demokratischen Parteien versagt? Und vor allem, was können wir gemeinsam gegen diese Situation unternehmen?
Wenn man sich die letzte Europawahl anschaut, könnte man Parallelen zu der Vergangenheit finden, außer, dass dieses Mal die Geschichte mit dem Faschismus europaweit gilt, und sich nicht mehr nur auf ein Land konzentriert, wie es der Fall vor achtzig Jahren gewesen ist.
Europa kippt nach rechts. Die rechten Parteien sitzen schon in den Regierungen Finnlands, Italiens, Kroatien, Ungarns und bald Niederlanden. Mehr als 20 Prozent der Befragten Wähler zeigen eine Neigung zu den rechten Parteien (1).
Viele unter diesen rechten Parteien sprechen sich für eine neoliberale Führung aus. Nicht nur die Politik von Unten nach Oben wird stark befürwortet, sondern auch der Abbau der Demokratie und des Sozialstaats stehen im Mittelpunkt des Programms.
Dennoch gibt es Unterschiede bezüglich der Propaganda für oder gegen eine Freiheit. Beispielsweise steht die AfD gegen den Schwangerschaftsabbruch, die Fratelli del Italia von Frau Meloni sprechen sich gegen die Eintragung Kinder von gleichgeschlechtlichem orientiertem Paar aus. Im Gegenteil hat Frau Le Pen in Frankreich die Ehe für alle akzeptiert, und Geert Wilders aus den Niederlanden schützt sogar die gleichgeschlechtliche orientierte Minderheit gegen Diskriminierung.
Das, was diese Parteien einigt, ist die Verteidigung Europa als Abendland. Seit der Willkommenskultur Frau Angela Merkel mit „Wir schaffen das“, ist es sogar die Rede von Remigration. In jedem Fall scheuen sich die sogenannten demokratischen konservativen Parteien nicht vor einer engen Zusammenarbeit mit den rechtspopulistischen Parteien. Die Kommissionspräsidentin Frau Ursula von der Leyen kokettiert sehr gerne mit Frau Meloni und der ehemaligen Ministerpräsidentin Frau Kaja Kallas von Estland, die einen neuen Post als Außenbeauftragte der EU bekleidet (2), deren Forderung ist, einen militärischen Sieg über Russland zu erreichen.
Die Parteiprogramme sind inhaltlich sehr ähnlich. Egal, ob man das Programm der AfD oder des Rassemblement National unter die Lupe nimmt, bleibt das Narrativ in vielen Punkten identisch. Als erstes Beispiel nenne ich das europäische Zentralismus und den Verlust der Souveränität, wobei die AfD eher zu einer Volksabstimmung nach Schweizer (3) Vorbild steht, und der Rassemblement National mit seinem 11. Punkt (4) für die Einführung der Volksabstimmung (Referendum). Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität stehen auch auf dem Grundsatzprogramm beider Parteien.
Welches Profil bekleidet der Wähler dieser Parteien? Aus welcher Region kommt er? Wie sieht sein Bildungsniveau aus? Meistens ist der Wähler mittelalt und vor allem männlich. Er kommt aus dem Land, oder kleinen Städten und Großstädtevororten, die im Laufe des Industrieabbaus vom Zentralstaat vollkommen ignoriert wurden. In der Regel ist das Bildungsniveau mäßig, hat sich aber im Laufe der letzten Wahlperioden erstaunlicherweise nach oben gebessert. Also, das Cliché der Arbeitslose ohne Ausbildung ist passé. Es ist davon auszugehen, dass die Wählermehrheit der rechten Parteien Protestwähler sind.
Alle unter diesen Parteien versprechen eine Rückkehr des Sozialstaats, und die Wiedereinführung der Vermögensteuer oder einer Transaktionssteuer, sogar eine Absenkung der Gas- und Strompreise und eine Verstaatlichung privatisierter Infrastrukturen. Ob diese Versprechungen an einem Tag eingelöst werden, bleibt abzuwarten.
Mein persönlicher Eindruck ist, dass Europa sich wie am Anfang der 1930 Jahre befindet. Damals gab es ebenfalls einen großen Rechtsruck in Europa. Egal aus welchem Staat die Elite stammt, sie ist mitgelaufen, denn Profit kennt keinen Skrupel. Wölfe im Schafspelz sind unberechenbar und vor allem gefährlich für unsere Demokratie, die Meinungsfreiheit und unser Leben.
Quellen:
(1) Grégory Rzepski, Droites en fusion, Le Monde Diplomatique, Juni 2024, Kartografie von Cécile Marin
(2) Tobias Riegel, Kaja Kallas: Eine Extremistin soll nun die EU vertreten, NachDenkSeiten Kaja Kallas: Eine Extremistin soll nun die EU vertreten https://www.nachdenkseiten.de/?p=117577
(3) Gundsatzprogramm AfD https://www.afd.de/grundsatzprogramm/
(4) 22 mesures pour 2022 Rassemblement National https://rassemblementnational.fr/22-mesures