Wahrheit erkennen, konsequent Handeln, Frieden schaffen, von Stefan Schwope
Nicht erst seit der von Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz im Februar 2022 im deutschen Bundestag und nach der russischen Invasion in die Ukraine proklamierte „Zeitenwende“, ist es um die Wahrheit schlecht bestellt.
1. Einleitung
Für das Funktionieren einer Demokratie haben investigative und kritische Medien eine elementare Bedeutung. Nicht ohne Grund werden sie als die „Vierte Gewalt“ im Staat bezeichnet. Ganz entscheiden ist hierbei jedoch, dass die Medien durch eigene Recherche und belegbare Fakten auch die Wahrheit berichten. Dazu sind sie durch den Pressekodex, den Richtlinien des Deutschen Presserates, eigentlich verpflichtet1.
Bei den zurzeit turbulenten Zeiten ist die Wahrheit für den Frieden existenziell. So hat der deutsche Psychiater und Philosoph Karl Jaspers (1883 – 1969) bei seiner Rede zum Erhalt des Friedenspreises über „Die Voraussetzungen des Friedens“ 1958 ausgeführt:
„Friede ist nur durch Freiheit, Freiheit nur durch Wahrheit möglich. Daher ist die Unwahrheit das eigentlich Böse, jeden Frieden Vernichtende2.
2. “Die Ukraine Wahrheit
Zunächst muss ich mich erst einmal outen:
Ja, ich bin ein Putin-Versteher! Ich verstehe, dass Putin, aus eigenen Sicherheitsinteressen, kein NATO-Mitglied an seiner direkten Landesgrenze haben möchte, zumal der Sowjetunion bei der deutschen Wiedervereinigung versprochen wurde, dass sich die NATO nicht einen Zentimeter weiter nach Osten erweitert3.
Gleichwohl begann die NATO-Osterweiterung dann 1999 zunächst mit der Aufnahme der Länder Polen, Tschechien und Ungarn4.
Auch wenn Russland die Ukraine am 24.02.2022 völkerrechtswidrig angegriffen hat, was die USA auch bei all ihren Kriegen getan hat5, so hat dieser Krieg doch eine Vorgeschichte.
Im Jahr 2010 ist bei der letzten freien, demokratischen und vom Westen anerkannten Wahl in der Ukraine Wiktor Janukowitsch zum Präsidenten gewählt worden.
Da er ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union abgelehnt hatte, kam es auf dem Maidan-Platz in Kiew zu Protesten. Der eigentliche Machtwechsel in der Ukraine vollzog sich dann im Februar 2014. Hier sind Sicherheitskräfte und Demonstranten aneinander geraden, wo mehr als 50 Menschen von Scharfschützen niedergemetzelt worden sind. Die Scharfschützen haben jedoch seltsamerweise sowohl auf die Sicherheitskräfte als auch auf die Demonstranten geschossen6.
In den alternativen Medien7 ist viel über den Maidan-Putsch geschrieben worden8. Der weniger bekannte, doch für mich überzeugendste Beweis für den Regime-Change 2014 der USA, ist jedoch das Interview mit dem Ex-CIA Geheimdienst-Offizier Ray McGovern aus 2015, der diesen genau schildert und bestätigt9.
Dem Interview ist zu entnehmen, dass die USA nach dem Putsch auch den neuen ukrainischen Präsidenten, Jazenjuk, installiert hatten. Das hatte die damalige Diplomatin und für die Ukraine zuständige Victoria Nuland mit Geoffrey Pyatt, dem US-Botschafter in Kiew, damals so abgestimmt. Vielen Menschen bekannt wird der abgehörte Ausspruch „Fuck the EU“ von Victoria Nuland sein, zumal selbst das ZDF darüber am 07.02.2014 berichtet hatte10.
3. Frieden in der Ukraine war schon nach 4 Wochen möglich
Bereits Anfang März 2022, also einen Monat nach Kriegsbeginn, hat es Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau durch Vermittlungen von Erdogan in Istanbul gegeben, wo auch unser Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder mit dabei war. Ukrainische und russische Unterhändler hatten einen Waffenstillstand und eine umfassende Friedenslösung ausgehandelt11.
Im Gegensatz zu heute hatten sich Präsident Selenskyj und seine Regierung damals sehr um einen Verhandlungsfrieden mit Russland und ein schnelles Ende des Krieges bemüht.
Die Ukraine und Russland waren sich, im Gegensatz zu westlichen Darstellungen, damals darin einig, dass die geplante NATO-Erweiterung der Grund des Krieges war. Sie konzentrierten daher ihre Friedensverhandlungen auf die Neutralität der Ukraine und dessen Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft. Im Gegenzug würde die Ukraine ihre territoriale Integrität mit Ausnahme der Krim behalten.
Leider sind diese Friedensverhandlungen am Widerstand der NATO und insbesondere dem der USA und Großbritanniens gescheitert. So war Boris Johnson am 09.04.2022 in Kiew und hat den schon unterschriftsreifen Friedensvertrag verhindert. Auch Putin hat später den schon unterschriftsreifen Friedensvertrag der Öffentlichkeit präsentiert12.