Der Spannungsfall, der Schulstreik und die Lösung

von Thierry

Ja, Roderich Kiesewetter fordert der Spannungsfall. Unter der Benennung DEFCON2 (Defense Readiness Condition) will er offensichtlich einen Putsch von Oben organisieren¹.

Was bedeutet konkret der Spannungsfall? U. a. wird der Art. 12a GG (Wehrpflicht/Dienstpflicht) aktiviert. Das bedeutet die Einberufung zum Wehrdienst, Zivildienst oder sonstigen Dienstpflichten wie sofortige Arbeitsverpflichtungen, beispielsweise Gemeinschaftsarbeit.

Die Freiheit wird vollständig eingeschränkt und das Zustimmungsrecht im Bundestag wird vollständig durch das Militärgesetz ersetzt. In Verbindung mit Artikel 87a Absatz 4 GG kann es so zum Inlandseinsatz der Streitkräfte kommen – etwa zur Unterstützung von Polizei oder zum Schutz „kritischer Infrastruktur“. Was lange Zeit undenkbar war, kann auf diese Weise schleichend Realität werden – legitimiert durch den Spannungsfall, auch ohne tatsächlichen Kriegsfall².

Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird voll und ganz eingeschränkt. Das bedeutet, dass jede Delegitimierung des Staats vor einem Militärgericht geahndet werden kann. Die Bewegungsfreiheit wird ebenfalls mittels Ausgangssperren oder Sperrzonen stark beeinträchtigt (Art. 12 GG)³.

Auch ist man vor einem Angriff in der Wohnung oder im Eigentum nicht mehr geschützt (Art. 13 GG). Weitere faschistoiden Maßnahmen sind denkbar.

Wie sieht ein Spannungsfall im benachbarten Ausland aus? Als Beispiel habe ich Frankreich genommen.

In Krisenzeit können vier unterschiedliche Ausnahmeregelungen auftreten⁴.

• Der Ausnahmezustand ist eine Ausnahmeregelung, die eine Stärkung der Ordnungsbehörde vorsieht. In diesem Fall werden Sonderrechte an den Zivilbehörden übertragen.
• Der Belagerungsfall bedeutet eine Übertragung der Macht von den Zivilbehörden an den Militärbehörden. Die Bundeswehr ist für die Zivilordnung verantwortlich.
• Der Kriegsfall ist eine offizielle Kriegserklärung.
• Die Verwarnung handelt präventiv vor einer Kriegserklärung und wird von der Regierung aufgerufen. Diese Art und Weise des „Spannungsfalles“ kann eine Beschlagnahme von Ressourcen (Angriff in der Wohnung oder im Eigentum) mit sich ziehen.

Bei einem Spannungsfall hat die Exekutive die Oberhand über die Judikative. Der Rechtsstaat wird aufgelöst. Wie könnte sich einen Spannungsfall in Deutschland verwirklichen? Es hängt stark davon ab, wie sich die Situation in der Ukraine entwickelt.

Die Digitalisierung spielt auch eine wesentliche Rolle bei einem Spannungsfall. Mithilfe dieser Technologie können die Bürgerrechte auf Geld, Kommunikationsmittel usw. vollständig ausfallen.

Ob einen Spannungsfall an den Schulen auch bald eintreten könnte, lässt grüßen. Ja, der Schulstreik gegen Wehrdienst wurde von der Lehrerschaft nicht besonders unterstützt, sondern eher boykottiert.

Ja, Töten macht scheinbar bei vielen unter den Lehrern Spaß. Wer will schon als Jugendliche mit einem Damoklesschwert über den Kopf leben, ob er mit 18 als Kriegstüchtiger eingestuft wird oder nicht. Die Jugendlichen wollen überhaupt nicht in den Krieg ziehen⁵.

Und die Lösung besteht genau aus Aufklärung, dort wo wir auf Menschen aller Altersgruppen treffen, und die für ein Gespräch offen sind. Es ist wichtiger denn je, weil eine diplomatische Lösung unbedingt eruiert werden muss. In dieser Beziehung tut mir die Position Europa an einem Elefant in einem Porzellanladen denken.

Der Schulstreik als Aufklärungsmöglichkeit sehe ich auch als bestes Mittel gegen Krieg. Ja, genau, Frieden muss gefördert sein, doch nicht das Töten von Menschen. Deshalb muss der Schulstreik weitergeführt werden genau so wie die Fridays for Future jeden Freitag stattfanden. Kriege sind schlecht für das Klima, und sorgen in keinem Fall für ein gutes Klima des Zusammenlebens.

Wann trauen sich Schüler und Studenten gemeinsam mit ihren Eltern für Frieden auf die Straße zu gehen? Und das nicht nur einmal sondern jeden Freitag!

Weiterführende Informationen, die uns Klaus im Rahmen seiner Präsentation „Spannungsfall und Ähnliches“ sehr präzisen Informationen zur Verfügung gestellt hat, findest du nachstehend und hier direkt zum herunterladen.

Spannungsfall-und-verwandte-Faelle

1. Kontrafunk – Gastbeitrag von Alexander Wallasch https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/spannungsfall-gefordert-roderich-kiesewetter-zieht-in-den-krieg ↩︎
2. Markus Schall, Was bedeutet der Spannungsfall in Deutschland – und welche Folgen hätte er konkret? https://www.markus-schall.de/2025/10/was-bedeutet-der-spannungsfall-in-deutschland-und-welche-folgen-haette-er-konkret/ ↩︎
3. Ibid. ↩︎
4. https://cours-de-droit.net/etat-de-siege-etat-d-urgence-etat-de-guerre-definition-difference-a158331928/ ↩︎
5. Hans-Peter Waldrich, Warum wollen Schüler nicht lernen, wie man andere tötet? Overton, https://overton-magazin.de/top-story/warum-wollen-schueler-nicht-lernen-wie-man-andere-toetet/ ↩︎