Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat Vortrag mit und von Hannes Hofbauer
Der österreichische Publizist Hannes Hofbauer sieht in der westlichen Sanktionspolitik eine gefährliche Entwicklung: In seinem neuen Buch „Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat“ argumentiert er, dass politische Strafmaßnahmen gegen Institutionen, einzelne Menschen oder Gruppen zunehmend ohne gerichtliche Verfahren verhängt werden und damit ein „selektives Kriegsrecht“ entstehe. Sanktionen, schwarze Listen und politische Ächtung würden so zu einem Instrument internationaler Machtpolitik.
Auch die Friedens- und Zukunftswerkstatt und der Bundesausschuss Friedensratschlag rufen mit zahlreichen Partnerorganisationen für den 30. Mai 2026 zu Demos in Wiesbaden und Grafenwöhr auf. Zusammen stellen wir uns gegen die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland und Europa!
Das „Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung“ und weitere Initiativen rufen auf zu einer großen Demonstration, die von möglichst vielen Gruppen und Friedensaktivisten unterstützt werden soll.
Die Auftaktkundgebung findet am Samstag, 30. Mai 2025 um 12:30 Uhram Wiesbadener Hauptbahnhof und in Grafenwöhr (Bayern) um 13:00 Uhr am Stadtpark statt.
Nach einer Demonstration durch Wiesbaden soll gegen 14:30 Uhr die Abschlusskundgebung auf dem Kranzplatz stattfinden.
Mittelstreckenwaffen, nirgends! Keine „Dark Eagle“ und „Tomahawk“ in Grafenwöhr, Befehlskommando in Wiesbaden auflösen!
Im Jahr 2024 vereinbarte (ohne jegliche parlamentarische oder gesellschaftliche Debatte) die deutsche mit der US-amerikanischen Regierung die Rückkehr von US-Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden. Nach über 35 Jahren, in denen diese gefährlichen Waffen aus Europa verbannt waren, soll 2026 ihre Stationierung beginnen, voraussichtlich auf dem Truppen-übungsplatz Grafenwöhr in der bayrischen Oberpfalz. Die Steuerung erfolgt über den Militärstandort Wiesbaden und eine Kommandozentrale im Stadtteil Mainz-Kastel. Über den Einsatz entscheidet der US-Präsident – also derzeit der unberechenbare Donald Trump. Welche Folgen das haben kann, zeigt die Reaktion des Iran auf die US-Bombardierungen: Alle US-Militärbasen in den umliegenden Ländern sind zu Angriffszielen geworden. Wir wollen nicht, dass so etwas auch in Wiesbaden und Grafenwöhr geschieht!
Ist der Mensch wirklich so naiv und lethargisch, dass er seine Umgebung nicht mehr „analog“ wahrnehmen kann oder will? Oder, hat er sich mit der Situation der kognitiven Kriegstreiberei abgefunden? Oder, vielleicht wird er sogar diese bald sehr aktiv unterstützen, indem er zu den Kriegern an der Front gehören will?
Die USA sind entschlossen, die westliche Vorherrschaft wieder herzustellen.
In München legte der US-Außenminister Marco Rubio den Kontext für diese Ambitionen Washingtons dar. Er sieht das Jahr 1945 als eine Niederlage des Westens. Die Entkolonialisierung sei in Wirklichkeit ein finsteres kommunistisches Komplott.
500 Jahre westlicher Imperien seien zerstört worden. „Aber gemeinsam erkannten unsere Vorgänger, dass der Niedergang eine Entscheidung war, und es war eine Entscheidung, die sie nicht treffen wollten. Das haben wir schon einmal gemeinsam geschafft, und das wollen Präsident Trump und die Vereinigten Staaten jetzt wieder tun…. Wir wollen nicht von Schuldgefühlen geplagt werden oder die Verwalter eines kontrollierten Niedergangs sein … Stattdessen wollen wir ein Bündnis, das mutig in die Zukunft voranschreitet. Und die einzige Angst, die wir haben, ist die Angst vor der Schande, unseren Kindern keine stolzen, starken und wohlhabenden Nationen zu hinterlassen.“
Die Kriegsdrohungen der USA gegen den Iran erscheinen in diesem Kontext als Teil der Ambitionen, die antikoloniale Befreiung zu revidieren.
In dieser Situation ist festzuhalten: Die USA verstehen sich als einzige Weltmacht, die der grenzenlosen Profitakkumulation und Selbstentfaltung einer winzigen Minderheit dient. Dazu gehört, national wie international, bei Bedarf die Verletzung aller Menschenrechte und des Völkerrechts, Terrorismus und Völkermord inbegriffen, auch durch US-Stellvertreter. Die zugrunde liegende DNA, diese Gene gelten seit der Staatsgründung – die damit verbundenen Praktiken werden bis heute ständig modernisiert.
Bücher von Dr. Werner Rügemer
BlackRock Germany, Die heimliche Weltmacht, ihre Praktiken in Deutschland und Friedrich Merz. 112 Seiten, 14,80 Euro, Hintergrund Verlag Berlin 2025, ISBN 978-3-910568-17-4
Verhängnisvolle Freundschaft. Wie die USA Europa eroberten, zunächst vom 1. zum 2. Weltkrieg. Köln 2023, 326 Seiten, 22,90 Euro
Vielleicht waren sie noch Kinder, oder mit dem Wiederaufbau des Landes konfrontiert. 1945 war Deutschland fast vollständig durch den Krieg zerstört, die Kriegsschaden omnipräsent und das Ergebnis eines Schlachtrufes nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“.
Veranstaltung von „Aufruf 70+ gegen Militarisierung und Kriegsdienst“
Die USA gründeten 1949 die NATO, um dem angeblichen Expansionsdrang der Sowjetunion Schranken zu setzen. Obwohl 1990 die Sowjetunion zerfiel und sich der Warschauer Pakt auflöste, blieb die NATO erhalten, erweiterte sich sogar um die osteuropäischen Staaten in Richtung Russland, das erneut zum Feind erklärt wurde.
Die USA bauen seitdem Militärstützpunkte in Osteuropa auf, auch in Ländern wie dem Kosovo, das weder NATO- noch EU-Mitglied ist, und führen weltweit neue Kriege, mit oder ohne eine jeweilige „Allianz der Willigen“. Die europäischen NATO-Mitglieder verdoppeln derzeit auf Trumps Aufforderung hin ihre Militärbudgets. Über die Geschichte der NATO und die Möglichkeiten des Widerstands gegen die Militarisierung.
Der Völkerrechtswidrige Angriff auf Venezuela durch die USA beweist einmal mehr, dass der Hegemon vor nichts zurückschreckt. Ein Vortrag von Carsten Hanke
Die Kirsche auf der Sahnetorte ist mit der Entführung seines Präsidenten Nicolás Maduro passiert. Ohne Belege bezeichnen ihn die USA als einen Drogenhändler und Verbrecher, während er sich selbst als gekidnappt und Kriegsgefangenen bezeichnet. Er hat sich vor einem New Yorker Gericht für nicht schuldig erklärt und lehnt die Anklage ab.
Ist Donald Trumps „America First“-Kurs ein Rückzug in den Isolationismus oder der Beginn einer aggressiven neuen Globalisierungswelle?
Trump bezieht sich in seiner „Nationalen Sicherheitsstrategie“ vom Dezember 2025 auf die Monroe-Doktrin. Sie stammt von 1823, als der US-Gründungsstaat noch am Anfang seiner weiteren Expansion stand, in Nordamerika, und die europäischen Kolonialmächte raushalten beziehungsweise vertreiben wollte. Aber das Monroe-Prinzip besagt: Aus allen neu zu erobernden Gebieten müssen alle Feinde und Konkurrenten vertrieben werden!
Venezuela zählt zum Hinterhof der USA. Und dann gelten alle möglichen Sicherheitsgründe, um Süd-Amerikanische Länder wie Venezuela oder Kuba als direkte Bedrohung für die USA zu schildern. Das was wir in jeden Fall erleben ist eine Renaissance des Absolutismus.
Dieses Thema sowie weitere Themen über Süd-Amerika wird uns Carsten Hanke (Präsident der GeFIS) im Rahmen eines Vortrags vorführen.
Wir freuen uns sehr über deine Teilnahme!
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Der völkerrechtswidrige Angriff der USA auf Venezuela zeigt einmal mehr, wie die Mächtigste dieser Welt ihr Marktradikalismus vorantreiben.
Seit 1945 ist Europa Amerikas Hinterhof und somit dessen 53. Staat. D. h. wir, die Europäer, haben seit 80 Jahren mit einer ferngesteuerten diktierten Politik (Dr. Werner Rügemer, Verhängnisvolle Freundschaft) aus den USA zu tun. Bis auf ein Paar Ausnahmen wie General Charles de Gaulle, Willy Brandt, und aktueller Viktor Orban, Emmanuel Macron (beide mit der Ablehnung Mercosur) kaum einer europäischen Staatslenker traut sich zu, den USA Paroli zu geben.
