Die rechtsradikale israelische Regierung Netanjahu hat den Waffenstillstand gebrochen und setzt ihren Genozid in Gaza fort
- Blockade humanitärer Hilfslieferungen: seit 3. März blockiert Israel alle Transporte in den Gazastreifen, am 9. März schaltete der israelische Energieminister die Stromversorgung für Gaza ab. Damit wendet sich die israelische Regierung explizit gegen die rechtsverbindlich durch den Internationalen Gerichtshof (IGH) angeordneten vorläufigen Maßnahmen, um den Schutz der Rechte der Palästinenser:innen in Gaza vor Völkermord zu gewährleisten.
- Bruch des Waffenstillstandsabkommens: Anfang März sollte die zweite Phase beginnen, die ein Ende des Krieges, den Abzug der israelischen Truppen und im Gegenzug die Freilassung der Geiseln vorsah. Aber die Regierung Netanjahu wollte sich darauf nicht einlassen. Stattdessen hat sie mit einem brutalen Angriff, bei dem schon wieder über 600 Menschen, darunter viele Kinder und Frauen und auch als solche gekennzeichnete UN-Mitarbeiter getötet wurden.
- Angriffe im Westjordanland: Nach UN-Angaben sind seit dem Beginn der israelischen Offensive »Iron Wall« in der Westbank am 21. Januar mindestens 40.000 Einwohner vertrieben worden. Am Wochenende hatte die israelische Armee den Abriss weiterer 66 Gebäude angekündigt.
- Ben-Gvir, der ultra-rechte, rassistische Politiker wieder in der Regierung Netanjahu. Selbst die Jüdische Allgemeine schreibt: „Nun ist ein Rechtsextremist wieder Minister, der es wichtiger findet, Araber zu töten als Juden zu retten.“
- Administrativhaft: Tausende von palästinensischen Gefangenen sitzen in ohne jede Anklage in Haft. Und in der Haft sterben immer wieder Menschen (siehe Kasten unter „weitere Meldungen“ auf der PDF-Datei)
Kommt zur Demonstration und Kundgebung am Samstag, 05. April, 14.00 Uhr ab Hauptbahnhof
Kontakt: Palaestina-Koordination-Koeln@mailbox.org
Weitere Veranstaltungen und Aktionen zum Thema Nahost/Gaza/Palästina:
Fr. 04.04., 18.30, Bürgerzentrum Ehrenfeld, Veranstaltung mit Karin Leukefeld zu „Der Nahe Osten brennt – Ursachen und Ausblick“
Sa. 12.04., 16.00, Neumarkt, Kundgebung für die palästinensischen Gefangenen
Sa. 19.04., 14.00, Platz vor dem Hauptbahnhof, Ostermarsch Köln