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- Historische Bundespressekonferenz: „Deutschland muss sich als Mittäter an den Reparationszahlungen für Gaza beteiligen“
Am 29. November kam es zu einer durchaus als historisch zu bezeichnenden Bundespressekonferenz. Christine Binzel, Professorin für Wirtschaft und Gesellschaft des Nahen Ostens, Michael Barenboim, Professor an der Barenboim-Said Akademie, Hanna Kienzler vom King’s College in London sowie der Völkerrechtler Wolfgang Kaleck vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) sprachen sachlich und ohne Angst und Tabus von den Völkerrechtsverbrechen Israels in Gaza und der Rolle Deutschlands als „Mittäter“. Quelle: NachDenkSeiten - Petition „Jetzt Rundfunkstaatsverträge kündigen“
Der Staatsfunk ist der Klotz am Bein echter Meinungsfreiheit und Demokratie – Beenden wir diese riesige Steuergeldverschwendung. Ohne das Dauerfeuer an Propaganda, Manipulation und Vernebelung von Fakten, ohne den aktivistischen Journalismus, der das katastrophale Wirken der Ampel in rosaroten Farben malt, hätte es schon längst Neuwahlen gegeben. Deshalb ist es an der Zeit, die Petition hier zu unterschreiben. Quelle: Civil Petition. Mehr Hintergrundinformationen kannst du hier erfahren. - NIS2-Vertragsverletzung EU-Kommission leitet Verfahren gegen Deutschland ein
Gegen Deutschland sowie 23 weitere EU-Mitgliedsstaaten läuft ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. Sie haben die NIS2- wie auch die CER-Richtlinien nicht vollständig umgesetzt. Bis zum 17. Oktober 2024 hatten die EU-Mitgliedsstaaten Zeit, die NIS2-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Mit der neuen Richtlinie soll ein hohes Cybersicherheitsniveau in der gesamten EU sichergestellt werden. Da weder Deutschland noch 22 weitere Staaten sich an diesen Stichtag gehalten haben, übermittelt die EU-Kommission nun Aufforderungsschreiben. Quelle: Security Insider - Die gefährlichsten Schadprogramme für deutsche Unternehmen 2024
Malware ist eine zunehmende Bedrohung für Unternehmen weltweit. In Deutschland gibt es einige Wiederholungstäter, die Sicherheitsteams Kopfschmerzen bereiten. Wir liefern Ihnen Informationen über die gefährlichsten Schadprogramme und aktuelle Entwicklungen. Quelle: Security Insider - Pressemeldung: Stellungnahme zu den Plänen von SPD, CDU und FDP zur Ost-West-Achse
Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind entsetzt, insbesondere über die SPD, bei der sich offenbar die Betonfraktion durchsetzt. Statt Flächenausbau des KVB-Netzes wollen sie den Kölnerinnen und Kölnern ein weiteres jahrzehntelanges und milliardenschweres Großprojekt aufbürden. Quelle: Verkehrswende Köln - Petition „Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!“
Wir fordern von der Bundesregierung:
1. sich entschiedener für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen und den Schutz der Zivilbevölkerung einzufordern;
2. alle Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern zu verweigern, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden;
3. von Israel mit deutlich mehr Druck die sofortige Beendigung der völkerrechtswidrigen Blockade und den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe einzufordern;
4. wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit der völkerrechtswidrige Siedlungsbau durch Israel sowie Gewaltakte von Siedler:innen beendet werden; Quelle: Open Petition - Amnesty-Interview mit Israelischer Kriegsdienstverweigerin: Israelische Kriegsdienstverweigerin: „Durch den Militärdienst würde ich einen Kreislauf des Blutvergießens unterstützen“
Fast alle jungen Menschen in Israel sind dazu verpflichtet, einen Wehrdienst zu leisten, Verweigerer*innen drohen Haftstrafen. Die 19-jährige Sofia Orr verweigerte Anfang des Jahres und verbrachte 85 Tage in einem Militärgefängnis. Quelle: Amnesty International - Trump und RFK Jr. treffen Pfizer-Chefs: Ein Abendessen, das Fragen aufwirft
Am Mittwochabend, 4. Dezember 2024 trafen sich Donald Trump, der designierte Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. und führende Vertreter von Pfizer, Eli Lilly sowie dem Branchenverband PhRMA zu einem Dinner in Mar-a-Lago. So ein Bericht von Axio: Offiziell ging es um Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor bei der Bekämpfung von Krebs. Quelle: Uncut News - Erfolg gegen Digitalzwang!
Die Organisation Digital Courage e. V. berichtet über die erzielten Erfolge in Zusammenhang mit dem Digitalzwang in Deutschland.
1. Die Deutsche Bahn ist mit ihren Digitalzwang-Plänen gerade etwas zurückgerudert und hat verkündet, dass ab 15. Dezember 2024 der Kauf von Sparpreistickets wieder ohne Datenabgabe (E-Mail-Adresse oder Mobilnummer) möglich sein wird!
2. DHL gibt jetzt Kundinnen und Kunden die Möglichkeit, zu untersagen, dass ein Paket an sie an eine Packstation weitergeleitet wird. Dabei können gezielt die neuen Packstationen, die nur noch mit Smartphone und App funktionieren, ausgeschlossen werden. Quelle: Digital Courage e. V.