Die Landtagswahl in Thüringen und Sachsen zeigt, wie die Ampelkoalition ohne Konsequenzen mit einer Absage zu ihrer zerstörerischen Politik umgeht. Zuerst wäscht man sich von allen Schulden ab. Dann werden unberechtigte, verleumderische und falsche Behauptungen geäußert, die anstandslos von den Medien übernommen und übertragen werden. In einem Wort: Die politischen Gegner – in diesem Fall die Gewinner – werden zu Terroristen der Demokratie gemacht.
Die Ampelkoalition sollte sich lieber die Fragen stellen:
- Warum haben die üblichen Parteien an Zulauf erheblich verloren?
- Wieso ist es so weit gekommen, dass die Bürger und Bürgerinnen an das aktuelle System zweifeln?
- Welche Maßnahmen hätten schon seit längerer Zeit getroffen werden müssen?
Wer in der Politik glaubt, dass ein neuer autokratischer Führungsstil dem Volk auf Dauer weiter schmeckt, der irrt. Und mittels dieses politischen Stils hat sich die Ampelkoalition geschworen, das Volk erheblich Schaden zuzufügen. Das Leiden unter den unberechtigten COVID-Maßnahmen, die fortschreitende Abschaffung der Daseinsvorsorge, die Deindustrialisierung des Landes und mit ihr das Herabwirtschaften Europas, die Abschaffung der Meinungsfreiheit und die Zwangsdigitalisierung haben zu einer vollkommen legalen Umorientierung bei den Wählern aus Thüringen und Sachsen geführt.
Wenn ein Wirtschaftsminister das Urteil „Korruption“ 1 für falsch erklärt, obwohl er genau weiß, dass er beim Energiegesetz eine Art Freundschaftswirtschaft mit den Installationsunternehmen gefördert, während der COVID-Krise die Großkonzerne mit Milliarden von Euro unterstützt hat, die gesamte Infrastruktur vernachlässigt, aber Milliarden in der Rüstungsindustrie investiert und den Krieg statt des Frieden befürwortet, soll er sich vielleicht die Frage stellen, weshalb dieses Urteil sein Profil so gut abrundet.
Ein anderes Profil wurde so rund, dass es einem kaum noch wundert, dass „Die Linke“ im Ost des Landes keinen Zulauf mehr haben. Wer sich permanent um sich selber im Rahmen einer hedonistischen Selbstgefälligkeit kümmert, wird auf Dauer nicht mehr ernst genommen. Rosarote Brillen können vielleicht von Utopisten getragen werden, die Realität aber erfordert einen klaren Überblick über das Zeitgeschehen, und die genauen Maßnahmen, die getroffen werden müssen, um ein Land wieder auf Vordermann zu bringen. Die Unterstützung einer von der Mehrheit unter den Bürgern ungewollten und unaufgeforderten Kriegspolitik durch „Die Linke“ hat diese Partei seinen Rest gegeben. 2
Dieser fehlende klare Überblick ruft bei mir den Eindruck hervor, dass unsere Gesellschaft sich in einem anarchistischen Zustand befindet. Falls der Mensch überhaupt wusste, was Demokratie bedeutet, dann hätte er schon längst die Lenkung aus der Hand der aktuellen „Geisterfahrer“ gerissen. Wenn er zulässt, dass der Staat falsche Behauptungen durch alle möglichen Kanäle von sich gibt 3, sein Umfeld spaltet, seine Lebensqualität abbaut und seinen Körper und seine Seele unter totale Kontrolle haben will, dann hat er das Wort „Demokratie“ den Schrank gewiesen.
Und genau das Gegenteil ist in Thüringen und Sachsen passiert. Die Wähler dort haben sich nicht einschüchtern lassen, sondern demokratisch gewählt. Ich möchte mich zu den Resultaten kaum äußern, außer vielleicht erwähnen, dass ein Widerstand gegen die etablierten Volksvertreter möglich ist. Ob dieser Widerstand sich mit der eine oder der anderen Partei auf Dauer behauptet und fortsetzen lässt, bleibt fragwürdig. Denn, wer kennt schon die wahren Absichten dieser demokratisch gewählten Parteien? Versprechen, können viele unter den leitenden Figuren in der Politik, diese halten, aber, ist eine andere Sache.
Quellen
- Florian Warweg, Wagenknecht zu Habeck-Vorwurf, dass BSW korrupt sei sowie Stimmen und Trollarmeen im Internet kauft, NachDenkSeiten ↩︎
- Helger Butterkeit, Stetiges Versagen in den Konflikten dieser Zeit, Hintergrund ↩︎
- Redaktion NachDenkSeiten, „Volkspartei Nummer eins in Thüringen“ – O-Töne zu den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, NachDenkSeiten ↩︎