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- Die Chatkontrolle droht: Jetzt anrufen!
Der Europa-Abgeordnete Dr. Patrick Breyer warnt: Mit der Chatkontrolle stehen wir am Rande eines so extremen Überwachungsregimes, wie es nirgendwo sonst in der freien Welt existiert. Jeder Messenger soll quasi zur Überwachungs-Wanze werden. Um Kritiker innerhalb der französischen Regierung zum Schweigen zu bringen und die Öffentlichkeit zu täuschen, enthält der endgültige Gesetzestext Lippenbekenntnisse zu sicherer Verschlüsselung, während er sie in Wirklichkeit zerstört, wie Hunderte von Wissenschaftlern deutlich gemacht haben. Quelle: Digitalcourage Chatkontrolle | Chatkontrolle Patrick Beyer - Wahllos in Europa
Die Bedeutung der Europawahlen lag weniger in der Neu-Besetzung des Europäischen Parlaments als vielmehr in der Abrechnung mit den nationalen Regierungen. Was sagen die Ergebnisse aus über die politische Lage in der EU und welche Entwicklungen zeichnen sich ab? Quelle: Rüdiger Rauls Blog | PDF - Europareise und Besuch von Argentiniens Präsident Javier Milei in Berlin
Gerade mühen sich die Strategen großer Veranstaltungen und Volksvergnügungen in unserer Bundesrepublik Deutschland, dem Volk zum zweiten Mal eine Art Märchen, ein fußballerisches, verzauberndes Sommerspektakel zu bieten. Quelle: NachDenkSeiten | PDF - US-„Ukraine-Hilfe“: Selbsthilfe für die USA
Dr. Werner Rügemer
„80 bis 90 Prozent der gerade für die Ukraine genehmigten Mittel werden die US-Grenzen nie verlassen“ – so bilanziert der polnische Autor Jakub Dymek (Przeglad 22. April 2024). Aber auch das ist nur die Hälfte der Wahrheit. Quelle: NachDenkSeiten | PDF - Slowakei löst öffentlich-rechtlichen Sender auf
Die slowakische Regierung beschuldigt den öffentlichen Rundfunk, voreingenommen zu sein – und plant seine Auflösung. Zehntausende Menschen protestieren daraufhin auf den Straßen. Bei der endgültigen Abstimmung verlässt die Opposition aus Protest den Saal. Quelle: nTV - Justizschlappe für Bundesregierung: Nochmals Milliarden Euro für Spahns Masken
Die chaotische und überstürzte Beschaffungspraxis des Bundesministeriums für Gesundheit unter dem damaligen Minister Jens Spahn (CDU@ in der sogenannten „Corona-Krise“ hat für den Steuerzahler nochmals ein teures Nachspiel. Das OLG Köln hat in dieser Woche zugunsten zweier Lieferanten entschieden. Nur PDF