Kölle bleibt oben!

Falls du die Petition vom Verkehrswende Köln unterstützt hast, dann gibt es neue Nachrichten bzgl. der Entscheidung der Stadt zugunsten des Tunnelbaus. Die meisten von euch werden es in den Medien mitbekommen haben. Der geplante Tunnel auf der Ost-West-Achse sei die bessere Lösung für Köln, die neuen Daten sprächen eindeutig dafür, so heißt es von Seiten der Verwaltungs- und KVB-Spitze. Entsprechend einseitig berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger.

Ein Kriterienkatalog wurde vorgelegt, bei dem 20 von 33 Kriterien zugunsten eines Tunnels ausgehen. Der Katalog ist einseitig und unvollständig aufgebaut. Die Anzahl der tunnelfreundlicheren Kriterien, wie z.B. Stadtraumgestaltung, wurde stark aufgebläht. Dagegen sind wichtige Kriterien wie Baukosten, Bauzeit, Archäologie, Folgekosten für den Unterhalt usw. im Katalog gar nicht aufgeführt; sie würden jedoch alle zugunsten der oberirdischen Lösung ausgehen.

Der Ost-West-Tunnel kann nur gebaut werden, wenn er förderfähig ist, d.h. wenn Gelder von Bund und Land fließen. Dazu bedarf es eines sogenannten Nutzen-Kosten-Indikators (NKI) von mindestens 1,0. Diesen Wert erreichte der Tunnel im Jahr 2018 gerade mal so eben. Trotz enormer Kostensteigerungen um 45% liegt der NKI für den Tunnel nun aktuell auf wundersame Weise bei 1,4. Die oberirdische Variante hatte 2018 einen NKI von 2,3, der jetzt auf 1,3 gesunken ist. Obwohl diese Variante eine viel geringere Bauzeit hat, weitaus weniger klimaschädlich, viel kostengünstiger und barrierefreier ist.

Wir können aus den Unterlagen, die uns zur Verfügung gestellt wurden, erkennen, dass offensichtlich derartig an den „Stellschrauben“ gedreht wurde, bis die Nutzen-Kosten-Indikatoren die neuen Werte erhielten und der NKI für den Tunnel nun um 0,1 höher ist als die oberirdische Lösung.

Wir bezweifeln diese Ergebnisse massiv. Nicht ohne Grund wird die Berechnung dazu unter Verschluss gehalten. Selbst die Ratsmitglieder, die über die Varianten zu entscheiden haben, bekommen sie nicht. Weiteres könnt ihr unserer Pressemeldung vom 03. Juni entnehmen: https://verkehrswende.koeln/pressemitteilung-ost-west-tunnel-schoengerechnet-2024-06-03

Wir fordern daher die Offenlegung des kompletten Gutachtens zum Nutzen-Kosten-Indikator beider Varianten gemäß Informationsfreiheitsgesetz.

Wir fordern weiterhin von allen Verantwortlichen „OBEN BLEIBEN“. Denn es bleibt dabei: eine oberirdische Lösung ist viel schneller, viel kostengünstiger, viel klimafreundlicher und barrierefreier. Weil dies so ist, fragen wir uns auch, ob da nicht doch die Lobbyarbeit der Tunnelbauer sehr gut funktioniert hat. Dazu könnt ihr auch Näheres auf unserer Webseite hier erfahren.

Wir werden in Kürze nochmals allen Kölner Ratsmitglieder persönlich unsere Forderungen mit den entsprechenden Informationen zukommen lassen. Denn jedes einzelne Ratsmitglied hat hier eine ganz besonders hohe Verantwortung.
Unterstütze uns bitte dabei, schreibe vor allem an die SPD-Ratsfraktion, denn diese ist das Zünglein an der Waage: spd-fraktion@stadt-koeln.de
Persönliche Schreiben sind immer gut. Ihr findet aber auch Textbausteine auf unserer Webseite hier.

Insbesondere müssen wir aber weiterhin gegen diesen Tunnel-Irrsinn Protest einlegen. Nachstehende Aktionen stehen an. Kommt bitte zahlreich und mobilisiert dazu:

Donnerstag, 27. Juni, ab 12.00 – 14.30 Uhr Kundgebung auf dem Theo-Burauen-Platz anlässlich der Ratssitzung, die über Oben oder Unten berät. Am 27. Juni planen wir auch, die Unterschriften unserer Petition an Oberbürgermeisterin Frau Reker zu übergeben.

Es wird zu allen Terminen ein offenes Mikro geben. Für Musík – auch live mit dem Kölner Klimachor – und gute Stimmung ist gesorgt.

Je nachdem wie viele wir jeweils sind, können wir bei jedem Termin auch zu einer Spontandemo aufrufen! Dies war der Wunsch von vielen Mitstreiter:innen.

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