Die Qual der Wahl, oder doch nicht

Wer der offiziellen Medienwelt zutraut, weiß schon, wer ab 23. Februar 2025 auf dem Kanzlerthron sitzen wird, und zwar Friedrich BlackRock-Merz. Es sei denn, die Wähler*innen machen ihn ein Kreuz durch seine „Rechnung“. Aber, selbst dieses Kreuz könnte sich als wirkungslos erweisen, denn die globale Finanzelite hat ein großes Kreuz durch unsere eigene Rechnung gemacht.

Die Größe des Kreuzes durch unsere eigene Rechnung spüren wir schon seit Anfang der 80er unter Ronald Reagan und Margaret Thatcher, die in dieser Zeit die Privatisierung teils aber auch vollständige Staatsunternehmen grausam durchgeführt haben. Um jeden Preis ist Neoliberalismus die neue Religion der Mächtigsten geworden. Und jetzt vierzig Jahre später sind innerhalb der letzten vier Jahren vier Billionen Dollars von Unten nach Oben transferiert worden. Alles schön mithilfe u. a. von BlackRock ¹ und den Akteuren, die das Ende der Demokratie wollen, um diese durch eine inquisitorische Sozialmachtherrschaft zu ersetzen.

Vor tausend Jahren entschieden die Priester über Böse und Gut, heute entscheidet bald die KI hierüber, oder das Ministerium für das Innere. Jenseits von Gut und Böse bahnt sich eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe an, die ihres Gleichens vor dem Zweiten Weltkrieg zu finden ist. Deutschland steht vor einer enormen Aufgabe, die mit dem aktuellen und vielleicht auch zukünftigen politischen Personal kaum zu lösen ist.

Lösen werden sich diese Aufgaben auch nicht mittels der unvernünftigen Positionen zu Wirtschaft und Energie, wie diese von allen politischen Parteien in ihren Wahlprogrammen vorgeschlagen sind ².

Wirtschaft und Energie bilden die Grundsäule eines funktionierenden Staats. Da Deutschland sich im dritten Jahr einer Rezession (Deindustrialisierung) befindet, werden bis auf vermutlich starke Investitionen in Rüstung fast alle anderen Wirtschaftsbereiche sich mit weniger zufriedenstellen müssen.

Sich mit viel weniger zurechtzufinden, um das tägliche Leben zu bewältigen, werden sich fast 30 Prozent unter den Bürgern*innen an dieser Situation dauerhaft gewöhnen müssen. Wer schon fast nichts mehr hat, wird nochmals auseinandergenommen. Im Digitalwahn hat der Mensch ausgedient, zum Mindesten diejenigen, die sich außerhalb der Digitalbahn (noch) bewegen.

Mit fast gar nichts müssen sich viel unter den Ankömmlingen aus Staaten, die ihnen keine Zukunft mehr bieten, weil genau die Lenker dieser Staaten ihre eigenen Seelen an den Kolonialherren weiter vermarkten, egal das, was mit ihren eigenen Völkern passiert, arrangieren. Dann einmal in Europa sehen sie sich mit einer „Infokratie“ konfrontiert, die eine systematische Stigmatisierung hervorruft. Seit mehr als fünfhundert Jahren wird von den Kolonialherren in den Herkunftsländern gespaltet, die Ressourcen geraubt, und die Völker versklavt. Normalerweise sollten die Probleme nicht hier gelöst werden, sondern Perspektiven müssen vor Ort geschaffen werden.

Die Perspektiven für diese Menschen als neue Sündenböcke gemacht zu werden, hat sich in den letzten Wochen einmal mehr bestätigt. Ob die psychische Labilität bei einigen unter den neuen Ankömmlingen bis zu einer Tatumsetzung eine wesentliche Rolle spielt, muss hinterfragt werden. Vielleicht laufen die Terrorakten nach einem bösartigen Plan ab, um nach noch mehr Sicherheit zu rufen.

Dieser Plan lässt sich schon jetzt belegen, allein durch die Tatsache, dass die Manipulationsstrategien zum Zweck der Gedankenkontrolle und Verhaltensteuerung durch die Nachrichtenmedien ein Großteil der Ursachen kognitiver Kriegsführung eindeutig sind. Unsere Regierenden wissen sehr gut, wie sie diese Medienmacht für ihr eigenes politisches Zweck steuern und ausnutzen können ³. Das sind mal die neuen Perspektiven unserer Gesellschaften.

Wer mit diesem Plan dauerhaft Politik machen will, kann das tun. Aber, Erfolg wird er hiermit nicht lang haben. Wenn die Politiker/innen glauben, dass die noch übrig gebliebenen mündigen Bürger/innen sich den sozialen Zerfall weiterhin gefallen lassen werden, könnte sich die Frage auch mal stelle: Warum es so viele Obdachlosen in einem reichen Land wie Deutschland gibt, und dennoch so viele Mittel in Rüstung investiert werden? ⁴

Als mündiges Wesen hat ein großes Teil unter den Bürgern/innen schon längst ausgedient, denn sein Desinteresse für die Staatsverwaltung ist sehr zu bedauern. Und selbst, wenn ein kleines Teil unter den Bürgern/innen sich doch mal für das politische Geschehen interessiert, sobald sie sich mit ihrer Stimmabgabe für einen Staatslenker entscheidet, der im Wunschprofil der EU nicht passt, dann wird die Wahl ganz einfach im Namen der Demokratie ignoriert und storniert. Das kennen wir schon zu gut aus der Zeit der Stimmabgabe aus Frankreich und den Niederlanden bei der Zustimmung der Kriterien aus dem Maastrichter Vertrag, wobei die Wähler*innen mehrmals zur Stimmabgabe gebeten wurden, bis das Resultat auf „JA“ stand ⁵. Das nenne ich vorsätzliche Wahl- und Wählertäuschung im großen Stil. Alles sehr demokratisch.

Aber wie wird die Wahlkampagne in den ausländischen Medien überhaupt bewertet? Einerseits entdeckt man, dass die Links- und Grüne- orientierten Medien die Infantilität deren Machthaber, nämlich bei der Grüne Annalena Baerbock und Robert Habeck, kaum kennen ⁶. Oder, wird diese Presse vielleicht von mit unserem Steuergeld finanzierten Organisationen gesteuert. Auch hier wird die Grüne Partei glorifiziert, die AfD aber als rechts extremistisch kategorisiert. Die AfD ist eher eine Mitte Rechtspartei, bleibt dennoch einen gefährlichen Wolf in einem Schafspelz.

Aber es gibt auch eine andere Sichtweise über die Grüne, die seit der Regierungskrise wegen einer Uneinigkeit bzgl. des Staatshaushaltes 2025 und schon davor sich für eine Militarisierung Deutschlands starkgemacht haben, egal was es kostet. Und das könnte sehr teuer werden. Ursprünglich hatte Olaf Scholz 2022 eine Aufrüstungsausgabe in Höhe von 100 Milliarden Euros auf fünf Jahre eingeplant, zwei Jahre später die Grüne zusammen mit der SPD und die CDU aber wollen 100 bis 300 Milliarden Euros hinzufügen, sogar seit Annalena Baerbock sich verplappert hat, ist die Rede von 700 Milliarden Euro. Wenn man sich daran erinnert, ist das Hauptmotto bei der Parteigründung 1980 Frieden gewesen, gegen Krieg und Aufrüstung. Heute sind die Grüne der Wachstumsmotor der Rüstungsindustrie. An sich ist das nichts Neues, denn Joschka Fischer schon 1999 sich stark für eine deutsche Beteiligung in Serbien Konflikt gemacht hat, und begründete diese Intervention mit den Worten „Nie wieder Auschwitz, nie wieder ein Genozid“ ⁷.

Um zweimal haben sich die Grüne an einem Genozid beteiligt: Serbien und Palästina. Und das wird ganz bestimmt nicht bei diesen beiden Erfahrungen bleiben. Der Grüne Schlang zeigt sein wahres Gesicht, denn die Parteigründung hätte sich ohne finanzielle Hilfe zwei ehemalige NSDAP-Mitglieder ⁸ erschwert. Ja, man könnte fast so zu sagen, seine Meinung frei äußern, aber selbst das ist in Gefahr. Dort wo Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit und Meinungsfreiheit Salon fähig sind, ist eine Erinnerung an der Definition des Faschismus dringend notwendig.

Unter Faschismus soll man die Kombination von drei Elementen verstehen ⁹. Zuerst ein autokratischer Staat. Einerseits für die behördlichen Normalisierung (Standardisierung) aller Ideen schaffenden Umfelder: Bildung, Forschung, Kultur, Medien. Andererseits ein Staat, der mithilfe der an der Staatsideologie angepassten Polizei und Justiz funktioniert, ohne Zweifel bewaffnet, außerdem Extragruppen wie Milizen, digital und real. In jeden Fall sollte man sich mit einer faschistischen Politik auf alles gefasst machen. Zweitens eine systematische Instrumentalisierung der identifizierbaren Notlagen und vorletzten Leidenschaften, anders formuliert: eine Mehrheit unter den Untertanen zu überzeugen, dass sie sich rächen sollte, nicht aber gegen die Herrschaft, sondern gegen Teile der Gesellschaft, die als „störend“ identifiziert sind. Und drittens eine zivilisatorische und hierarchische Doktrin, ergänzt von einer apokalyptischen Vision, voll von existenziellen Drohungen.

In Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft merkt Hannah Arendt zu Hitler an: „Hitler hat in Millionen Exemplaren verbreitet, dass Lügen nur dann Erfolg haben können, wenn sie enorm sind, das heißt, wenn sie sich nicht damit abgeben, einzelne Tatsachen innerhalb eines intakt gelassenen Tatsächlichkeitszusammenhangs zu leugnen, wobei dann die intakte Tatsächlichkeit die Lügen immer an den Tag bringt, sondern wenn sie die gesamte Tatsächlichkeit so umlügen, dass alle einzelnen erlogenen Tatbestände in einem in sich stimmigen Zusammenhang eine fiktive Welt an die Stelle der wirklichen setzen.“

Ja, die große „böse“ Zeitenwende steht uns noch bevor. Es sei denn, die Mehrheit wird sich deren Untätigkeit bewusst. Wird sie es nicht, dann befürchte ich wohl, dass wir Parallelen zu den 1930er Jahren finden können, die zu einer „schlechten“ Auswahl bei der Wahl damals geführt haben. Alle Zutaten schmecken zu gut dafür, um die Suppe der totalen Herrschaft zu verderben. Die Qual der Wahl, haben wir tatsächlich nicht, denn die wahren Herrscher und Strippenzieher der Gesellschaft sucht man vehement auf den Wahlplakaten. Diese Personen werden wir niemals zu Gesicht bekommen!

1. Werner Rügemer, BlackRock im Kanzleramt? NachDenkSeiten ↩︎
2. Karsten Montag, Vergleich der Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl, NachDenkSeiten ↩︎
3. Uwe Froschauer, Mainstreammedien unterstützen die Manipulation, anstatt uns davor zu schützen – Aktuelle Beispiele, Apolut ↩︎
4. Frank Blenz, Kein Wort von Obdachlosigkeit, NachDenkSeiten ↩︎
5. Florian Warweg, „Räuberpistolen“ – Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien als Blaupause für die anstehende Bundestagswahl? NachDenkSeiten ↩︎
6. Rachel Knäbel, En Allemagne, des élections dominées par l’extrême droite, le climat à la trappe, Basta! ↩︎
7. Fabian Scheidel, Les Verts, moteur du militarisme allemand, Le Monde Diplomatique S. 7, Ausgabe Feb. 2025 ↩︎
8. Deutsche Wirtschaftsnachrichten, Gründungsmitglieder der Grünen waren Mitglieder der NSDAP, DWN ↩︎
9. Frédéric Lordon, Fascime, définition, blog Le Monde Diplomatique ↩︎