Besonders der Verlust des antiimperialistischen Friedensstaates DDR machte sich bemerkbar. Die „alte“ Friedensbewegung war besonders geprägt vom Einfluss der Grünen und der SPD. Letztere waren spätestens seit dem NATO-Angriff auf Jugoslawien Kriegsparteien geworden. Doris Pumphrey, Artikelauszüge aus Seniora 4.07.2024
Deutschland im Krieg gegen Russland
Einflussagenten im Bereich der Friedensbewegung werden logischerweise die Aufgabe haben, Interessen und Verantwortlichkeiten für Konflikte und Kriege zu verschleiern. Der ideologische Einfluss des US-„Menschenrechts“-Imperialismus war besonders fatal für die Friedensbewegung.
Vom Westen finanzierte und oft von westlichen Geheimdiensten instruierte NGOs wurden Teil der hybriden Kriegsführung gegen die dämonisierten Regierungen, um die Opposition im Land und entsprechende „Solidarität“ im Ausland zu mobilisieren.
Russlands Eingreifen als Katalysator
Viele scheinen nicht zu erkennen, dass das militärische Eingreifen Russlands in den seit 2014 von der NATO unterstützten Krieg Kiews gegen die Donbass-Republiken wie ein Katalysator wirkte.
Die NATO propagiert den Krieg in der Ukraine als ihren eigenen Krieg gegen Russland. Die Niederlage der Ukraine ist absehbar und wird somit zur Niederlage des kollektiven Westens.
Sie überziehen unser Land mit einer beispiellosen Kriegspropaganda und russophoben Hetze. Historische Amnesie, Geschichtsrevisionismus und Revanchismus bestimmen das Bild.
Die Regierung mobilisiert Hunderttausende zu Demonstrationen „gegen rechts“ und Milliarden Euro für die Faschisten in Kiew. Diplomatie wurde systematisch durch Sanktionspolitik und Aufrüstung ersetzt. Die SPD, die 1914 mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten ihre Unschuld verloren hatte, hat beides – für ihren Krieg gegen Russland verbrämt als „Sondervermögen“ – unter ihrem Kanzler Scholz am 27. Februar 2022 selbst in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und verfassungsmäßig festschreiben lassen. Aufrüstung ist heute im deutschen Grundgesetz verankert.
„Die deutsche Regierung besteht heute aus antirussischen Fanatikern“, urteilt Oberst a.D, Jacques Baud, der für den Schweizer Strategischen Nachrichtendienst, die NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet hat.
Wie konnte es soweit kommen?
Mit dem Verschwinden des antifaschistischen Friedensstaates DDR am 3. Oktober 1990 und dem Ende des Warschauer Vertrages bzw. der Sowjetunion konnte die BRD jede Zurückhaltung ablegen.
Mit dem Beitritt der Krim zur Russischen Föderation schien das Objekt der Begierde der USA, der Zugriff auf Sewastopol, dem strategisch äußert wichtigen russischen Marine-Stützpunkt, unerreichbar.
Es folgte der Terrorkrieg gegen die russischsprachigen Ukrainer im Donbass, die sich weigerten, die illegale russophobe Regierung in Kiew anzuerkennen, ein Krieg, der bis zum Eingreifen Russlands 14.000 Todesopfer gefordert hatte und von den deutschen Medien so gut wie ignoriert wurde.
Laut dem deutschen Generalmajor a.D. Harald Kujat, vormals Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, hatten sie damit das Völkerrecht gebrochen.
Nachdem zum Jahreswechsel 21/22 Kiew über 120 000 Soldaten im Osten konzentrierte, die laut OSZE ihre Angriffe im Februar 2022 auf Wohngebiete im Donbass ständig intensivierten, machte Moskau am 17. Februar einen letzten Versuch den bevorstehenden massiven Überfall der Kiewer Truppen zu verhindern und eine friedliche Lösung herbeizuführen. Wieder umsonst.
Auf der Sicherheitskonferenz in München am 19. Februar stellte Selenskij unzweideutig klar, dass sein Land Atomwaffen anstrebe. Dann ging alles Schlag auf Schlag. Am 24. Februar 2022 schließlich griff Russland in den schon seit acht Jahren dauernden Krieg ein, um seine Verbündeten vor der drohenden ethnischen Säuberung zu schützen und der wachsenden existenziellen Bedrohung der Russischen Föderation durch die USA und die NATO entgegenzutreten.
Per Video und in Russisch rief Gregor Gysi die russische Bevölkerung zu Antikriegsdemonstrationen auf. Sahra Wagenknecht stellte sich die Frage: „Wie konnte aus jenem Putin, der noch vor 20 Jahren den Westen geradezu umarmt und die Hand zur Zusammenarbeit ausgestreckt hat, jener Mann werden, der jetzt wild um sich schlägt, nationalistische Töne verbreitet und ohne Rücksicht auf Verluste seine militärische Stärke ausspielt?“
NATO-Mantra
Die Verurteilung Russlands konnte einigen nicht schnell genug gehen: Bereits um 08:25 Uhr am Morgen des 24. Februar wurde über den offiziellen E-Mailverteiler des Bundesausschusses Friedensratschlag eine Erklärung in der Friedensbewegung verteilt, unterzeichnet von Reiner Braun und Willy van Ooyen unter dem Titel „Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die Mitschuld des Westens besonders der USA und der NATO rechtfertigen keinesfalls diese militärische Aggression. (…) Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit. (…).“
Diese Verurteilung Russlands wurde zum neuen Geßlerhut, vor dem sich die Mehrheit aus der Friedensbewegung, linke Organisationen und bekannte Persönlichkeiten brav verbeugten, weil sie meinten damit ihre „Glaubwürdigkeit“ zu wahren. Diese Organisationen sollten endlich folgende Fragen beantworten:
- Wie kann das Eingreifen Russlands am 24. Februar 2022 ein Angriffskrieg gewesen sein, wenn der Krieg laut NATO-Generalsekretär Stoltenberg bereits 2014 begonnen hatte?
- Welche Alternative blieb Putin, nachdem alle seine Verhandlungsangebote ignoriert wurden?
- Zusehen, wie Sewastopol von der US-Marine besetzt und die Ukraine zum NATO-Stützpunkt mit Atomwaffen ausgebaut wird?
- Hätte Russland vor der sich ständig zuspitzenden existenziellen Bedrohung kapitulieren sollen? Ist es das, was Europa sicherer gemacht hätte?